Am Montag, 23.2.2026 waren wir in Berlin bei der Anhörung der Petition zur Neuberechnung das Deutschlandtaktes ohne Hochgeschwindigkeit.
Da viele von euch die Petition gezeichnet haben, wollen wir euch jetzt über den Stand informieren.
Vor der Anhörung hatte sich eine beeindruckende Anzahl an Unterstützern auf der gut gefüllten Zuschauertribüne eingefunden.
Die Anhörung hat ca. 1 Stunde gedauert. Nach der Vorstellung durch Sarah Brodowski und Jan Hinrich Thies von der BI Widuland/Landfrauen OWL wurden die Vertreter aller Fraktionen des Bundestages in 2 Fragerunden aufgefordert, Fragen zu stellen. Für die CDU und SPD haben ‚uns wohl gesonnene‘ MdBs aus den Regionen Herford, OWL und Bielefeld teilgenommen.
Entsprechend der Fragen und Argumente schätzen wir die Position der Politiker wie folgt ein:
- CDU, SPD, AfD und Linke würden den Antrag aus unterschiedlichen Gründen unterstützen
- Einzig die Grünen lehnen den Antrag vehement ab. Der Anwesende Verkehrssprecher der Grünen MdB Gastel ist ein Verfechter der Hochgeschwindigkeit und unterstützt die Vorhaben der Bahn ohne Rücksicht auf Natur, Umwelt und Klima.
Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung – und damit die Empfehlung an den Bundestag – vertagt. Dies erfolgte auf Initiative des SPD MdBs Schwartze, weil seiner Meinung nach die Zeit für eine positive Entscheidung im Bundestag noch nicht reif sei.
Der Petitionsausschuss kann nun Experten zu Rate ziehen und der weitere Entscheidungsprozess wird auch in den Fraktionen diskutiert.
Entscheidungen vom Petitionsausschuss bzw. am Ende vom Bundestag können wohl Monate dauern. Positiv müssen wir sehen, dass es nur sehr wenigen Petitionen gelingt, so weit zu kommen. Wir müssen uns also gedulden und die Zeit nutzen, um weiter fleißig zu informieren.
Hier ist der Link zur offiziellen Seite des deutschen Bundestages. Er enthält sowohl den Mitschnitt als auch eine inhaltliche Darstellung.
Deutscher Bundestag – Petitionen zum Deutschlandtakt der Bahn und medizinischen Cannabis-Gesetz