Unterschriftenaktion läuft weiter

Um mehr Gewicht in die Waagschale werfen zu können, haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet mit einer
‚Resolution für den Ausbau der Bestandsstrecke und gegen den Neubau einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse.
Wir unterstützen die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und den Bau zweier zusätzlicher Gleise zwischen Wunstorf und Minden durch den Ausbau der Bestandsstrecke. Den Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse, die massiv in die Natur eingreift, lehnen wir ab.‘

Mit einer großen Anzahl an Unterschriften wollen wir unsere Politiker und Abgeordneten von unseren Zielen überzeugen und eine entsprechende Unterstützung einfordern.
Wir haben an 3 Tagen bei Edeka und in verschiedenen Kolenfelder Geschäften gesammelt. Leider war das noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das erhofft haben. Daher werden wir die Sammlung weiterführen und mit einem Flyer alle Haushalte in Kolenfeld ansprechen.

Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Enttäuschend haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Beschleunigungsgesetz von Bundestag und Ende November vom Bundesrat verabschiedet wurde. In einem älteren Beitrag haben wir die Gesetzesvorlage bereits kommentiert (Link).

Natürlich begrüßen auch wir Maßnahmen, die den Ausbau notwendiger Infrastrukturprojekte beschleunigen. Aber in diesem Gesetz werden nun auch Maßnahmen, die für die Umsetzung des Deutschlandtaktes erforderlich sind, festgeschrieben. Nun ist es eine Interpretationsfrage, ob damit auch die 17 Minuten Fahrzeitverkürzung festgelegt sind oder eben nicht.

Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände kritisieren das Gesetz, weil Forderungen und Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes ausgehebelt werden können und eine vereinfachte und verkürzte Umweltverträglichkeitsstudie möglich wird.

Oktober 2023 Olaf Lies tritt in Haste auf

Auf Einladung der SPD Landtagsabgeordneten Schüssler und Beck trafen sich am 13. Oktober 2023 Vertreter der Bahn und der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies mit einigen Bürgerinitiativen aus dem Calenberger Land.

Hochspannend waren die Aussagen und Antworten von Lies. Hier ist eine Auswahl: 

Er sieht folgende Ziele:
1. Der Fokus muss auf Pendler liegen
2. Wir brauchen keine schnelle Bahn, um Leute vom Flieger auf die Bahn zu bringen, sondern wir müssen das Fliegen teurer machen
3. Eine schnelle Verbindung zwischen Köln/Bonn und Berlin ist OK, aber warum muss denn die meiste Zeit zwischen Bielefeld und Hannover herausgeholt werden.

  • Er favorisiert den Bestandsausbau, weil diese Lösung alle notwendigen Vorteile erfüllt, bis auf die 17 minütige Fahrzeitverkürzung.
  • Der Bestandsausbau wird schneller zu realisieren sein, weil die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich grösser ist. Die Bauzeit an sich mag durchaus länger sein, aber der gesamte Prozess ist kürzer.
  • Den Deutschlandtakt sieht er sehr positiv ebenso wie auch kürzere Umsteigezeiten, aber warum muss die Geschwindigkeit auf 300 km/h dafür erhöht werden? 
  • Das Auto ist in 2050 auch klimaneutral, daher gilt das Argument, wir brauchen die Bahn für den Klimawandel nicht. 
  • Sein finales Statement: Die Bahn muss den Dialog wieder aufnehmen und der Bestandsaufbau muss mit in die Untersuchung hineingenommen werden. 

Mehr Details zu der Fachtagung und auch die Aussagen der Bahnmitarbeiter findet ihr hier in dem Protokoll:

Oktober 2023: Die Bahn informiert über neue Erkenntnisse und den aktuellen Stand

Die Bahn hat im Oktober zu 2 Regionalveranstaltungen eingeladen. Über beide Treffen hatten wir bereits in der Pressemitteilung (Link Pressemitteilung Oktober 2023) berichtet, hier noch mal die wesentlichen Informationen:

  • Obwohl von uns mehrfach gefordert, will die Bahn den Bestandausbau nicht betrachten
  • Von den 4 untersuchten Ausfädelungen fallen Seelze und Gümmer raus. Es bleiben daher noch 2 Optionen im Bereich Lohnder Meer. Damit fällt die Variante, die südlich von Groß Munzel verlaufen würde raus. Eine mögliche Neubaustrecke wird zwangsläufig nahe der A2 verlaufen und diese wohl auch kreuzen müssen und damit direkt im Süden Kolenfelds verlaufen.
  • Wie mehrfach von uns angemahnt, müssen nun die Kali- und Salzschächte berücksichtigt werden, da es zu deutlichen Bodensenkungen und -setzungen kommen kann. Zwischen Bokeloh und Kolenfeld bis hin zur Müllkippe gibt es daher Bereiche, die nicht mit Hochgeschwindigkeit durchfahren werden dürfen. Damit wird ein Trassenverlauf durch den Haster Wald stark eingeschränkt.
  • Die ausgeprägten Wasserschutzzonen vor allem südlich der A2 z.B. im Forst Estloh ergeben weitere Einschränkungen für die Trassenfindung. Zur endgültigen Klärung sind noch zusätzliche Schritte nötig, wie z.B. Erkundungsbohrungen.

All diese Einschränkungen machen eine Trassenführung für eine Hochgeschwindigkeitstrecke äußerst schwierig. Die Umfahrung der kritischen Bereiche reduziert die erwartete Zeiteinsparung und rechtfertigt damit in keiner Weise die massiven Eingriffe in die Natur, Umwelt und Landwirtschaft.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Vorstellung der Trassen durch die Bahn erneut verschoben wurde. Nun soll es eine Veröffentlichung bis Ostern geben.

Sobald Vorschläge vorliegen, werden wir zu einer Informationsveranstaltung einladen.

Plakataktion ‚Wusstet ihr schon‘ läuft

„8 Milliarden € für 17 Minuten“, „Millionen Tonnen CO2 für den Neubau“, „Jetzt wird‘s laut“ und „Das wird riesig: Brücke über die A2 bis zu 15 Meter hoch!“. Diese und andere zugespitzte Aussagen finden sich auf 30 Plakaten mit Vorder- und Rückseiten, die am Samstag Simone, Maik, Timo und Jörg im Ort an häufig frequentierten Stellen gut sichtbar angebracht haben. Mit dem QR code auf den Plakaten gibt es weiterführende Informationen.

Ziel der Aktion ist es, die Bevölkerung Kolenfelds noch stärker auf das Vorhaben der Deutschen Bahn, den Bau einer ICE-Neubautrasse am Ortsrand, aufmerksam zu machen und weitere Mitglieder für die Bürgerinitiative zu gewinnen.

Bereiten die Plakataktion ‚Wusstet ihr schon‘ vor: Jörg Nohl (von links), Simone Behne, Maik Brück und Timo Seegers.

Zu der Aktion haben wir auch am Montag, 18.9.2023 eine Pressemitteilung herausgegeben:

Jahreshauptversammlung 6. Juli 2023

28 Teilnehmer haben an der Jahreshauptversammlung teilgenommen.

Timo Seegers berichtet über die Aktivitäten im letzten Jahr und Jörg Nohl informiert über den Stand des Projektes der ICE-Trasse Hannover-Bielefeld. Die Präsentation kann im Downloadbereich heruntergeladen werden. (https://www.bi-kolenfeld.de/wp-content/uploads/2023/08/Praesentation-Jahreshauptversammlung-20230706.pdf)

Die Bahn hatte im Juni angekündigt, die Trassenvorschläge nach den Sommerferien vorzustellen. Vor ein paar Tagen haben wir allerdings die Mitteilung erhalten, dass sich die Veröffentlichung verzögert.

Bei der Vereinsgründung am 15.09.2022 verzeichnete die BI 16 Mitglieder. Im Juli 2023 haben wir uns über 154 Mitglieder gefreut.  

Die BI bedankt sich bei Gero Schnepel für seine Funktion als Kassenprüfer. Als zweite Kassenprüferin wurde Charlotte Nohl gewählt.

Fakten, Fakten, Fakten

Wir haben mal ein paar interessante Fakten zusammengetragen. Ein paar davon sind euch evtl. schon auf Flyern oder Plakaten aufgefallen. Auf der Seite Wusstet ihr schon? findet ihr ein paar mehr Details zu Themen wie z.B.

17 Minuten! 8 Milliarden €! Von unseren Steuergeldern!
1 Minute Fahrzeitverkürzung kostet 500 Millionen €
Umfahrung Wunstorfs bringt nur 2 Minuten Einsparung
– …

Beschleunigungsgesetz der Ampel im Bundestag vorgelegt

Die Ampelkoalition hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich (Bundestags-Drucksache 20/6879, https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006879.pdf) im Bundestag eingebracht, den wir mit großem Unmut zur Kenntnis genommen haben.

Unter dem folgenden Link findet ihr eine Stellungnahme:
https://www.bi-kolenfeld.de/themen/gesetz-zur-beschleunigung/

Hier eine Kurzfassung:
So wird das Gesetz begründet (Originaltext mit Verkürzungen, S. 1):
„In Deutschland dauern die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten immer noch zu lange. Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer vor, um Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wichtiger Standortfaktor Deutschlands. Zur Sicherung und Modernisierung unserer Verkehrswege ist eine rasche Umsetzung der erforderlichen Aus- und Neubauprojekte unerlässlich. Der Gesetzentwurf sieht daher rechtliche Anpassungen vor, um im Verkehrsbereich die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

In dem Gesetzentwurf werden alle Projekte des Deutschlandtaktes, also auch das Projekt Hannover – Bielefeld als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ definiert. Diese Einstufung lässt Ausnahmen beim Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie, beim Naturschutz oder bei Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu. Insgesamt wird es damit einfacher, andere Belange zu Gunsten des Bahnprojektes zurückzustellen und damit kann das Bahnprojekt über Belange das Klima-, Natur und Umweltschutzes gestellt werden.