Beschleunigungsgesetz der Ampel im Bundestag vorgelegt

Die Ampelkoalition hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich (Bundestags-Drucksache 20/6879, https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006879.pdf) im Bundestag eingebracht, den wir mit großem Unmut zur Kenntnis genommen haben.

Unter dem folgenden Link findet ihr eine Stellungnahme:
https://www.bi-kolenfeld.de/themen/gesetz-zur-beschleunigung/

Hier eine Kurzfassung:
So wird das Gesetz begründet (Originaltext mit Verkürzungen, S. 1):
„In Deutschland dauern die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten immer noch zu lange. Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer vor, um Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wichtiger Standortfaktor Deutschlands. Zur Sicherung und Modernisierung unserer Verkehrswege ist eine rasche Umsetzung der erforderlichen Aus- und Neubauprojekte unerlässlich. Der Gesetzentwurf sieht daher rechtliche Anpassungen vor, um im Verkehrsbereich die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

In dem Gesetzentwurf werden alle Projekte des Deutschlandtaktes, also auch das Projekt Hannover – Bielefeld als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ definiert. Diese Einstufung lässt Ausnahmen beim Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie, beim Naturschutz oder bei Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu. Insgesamt wird es damit einfacher, andere Belange zu Gunsten des Bahnprojektes zurückzustellen und damit kann das Bahnprojekt über Belange das Klima-, Natur und Umweltschutzes gestellt werden.

Aktualisierung der Trassenvarianten

Aus den von der DB veröffentlichten Grobkorridoren

Grobkorridore

und den aufgezeigten Ausfädelungen haben wir mögliche Varianten für die Trassen abgeleitet:

Trassenvarianten (2022-11)
Trassenvarianten (2022-11 neu)

Auf dem Kolenfelder Weihnachtsmarkt am 27.11.2022 dürfte ihr auch gern eure Meinung am Stand der Bürgerinitiative hinterlassen. Die folgende Übersicht liegt dort aus und darf gern ausgefüllt werden.

Wer nur online vorbeischnuppert und sich die leckeren Waffeln entgehen lässt, darf uns hier auch gern seine Meinung in Form eines Kommentars hinterlassen.

Informationsveranstaltung vom 11.10.2022

Am 11.10.2022 fand unsere erste größere Informationsveranstaltung in Kolenfeld statt.

Im Laufe des Abends wurden zahlreiche Themen vorgestellt und diskutiert. Fragen die im Laufe des Abends aufkamen und auch per mentimeter „gesammelt“ wurden, werden wir zeitnah versuchen zu klären und zu beantworten. Sofern kein persönliches Feedback angefordert wurde, werden wir die Fragen und Antworten im Bereich Fragen und Antworten veröffentlichen.

Falls ihr nicht teilnehmen konntet, findet ihr hier die Präsentation zum herunterladen, ohne Umleitung gibts die beiden Varianten auch hier:

Vereinsgründung

Wie geplant, fand die Gründungsversammlung am 15.09.2022 statt.

(Eintragung des Vereins, … und weitere notwendige Schritte stehen noch aus.)

Wir sind jetzt ein Verein!

Wer uns unterstützen und dem Verein beitreten möchte findet hier die aktuelle Beitrittserklärung, der direkte Beitritt über diese Webseite wird auch in Kürze möglich sein.

Einladung zur Gründungsversammlung am 15.09.2022

Diese Termin richtet sich an die Mitglieder der Bürgerinitiative Kolenfeld „Wir für Kolenfeld“, sowie weitere zukünftige Vereinsmitglieder, die uns bei der Arbeit rund um das Thema aktiv oder finanziell unterstützen können, wollen und werden.


Einladung zur  

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative – Wir für Kolenfeld

Donnerstag, 15. September 2022 um 20.00h im Sitzungsraum des Feuerwehrhauses in Kolenfeld 

Wie wir in den vorangegangenen Sitzungen beschlossen haben, wollen wir die Bürgerinitiative als Verein eintragen lassen.    

Vorläufige Tagesordnung: 

1.	Begrüßung durch den Versammlungsleiter für die Gründungsversammlung 
2.	Bestellung des Protokollführers 
3.	Festlegung der Anzahl stimmberechtigter Personen 
4.	Genehmigung der Tagesordnung 
5.	Beratung und Verabschiedung der Vereinssatzung 
6.	Beratung und Verabschiedung der Beitragsordnung 
7.	Wahl des Wahlleiters 
8.	Wahl des Vorstandes 
9.	Wahl der Kassenprüfer 
10.	Feststellung des Vereins 
11.	Verschiedenes 

Den aktuellen Entwurf der Satzung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen 

Planungsteam der BI 


PS: Um die Liquidität der BI sicherzustellen, wäre es schön, wenn die Gründungsmitglieder ihren ersten Jahresbeitrag bei der Gründungsversammlung in bar entrichten.