Kategorie: Allgemein

„8 Milliarden € für 17 Minuten“, „Millionen Tonnen CO2 für den Neubau“, „Jetzt wird‘s laut“ und „Das wird riesig: Brücke über die A2 bis zu 15 Meter hoch!“. Diese und andere zugespitzte Aussagen finden sich auf 30 Plakaten mit Vorder- und Rückseiten, die am Samstag Simone, Maik, Timo und Jörg im Ort an häufig frequentierten Stellen gut sichtbar angebracht haben. Mit dem QR code auf den Plakaten gibt es weiterführende Informationen.

Ziel der Aktion ist es, die Bevölkerung Kolenfelds noch stärker auf das Vorhaben der Deutschen Bahn, den Bau einer ICE-Neubautrasse am Ortsrand, aufmerksam zu machen und weitere Mitglieder für die Bürgerinitiative zu gewinnen.

Bereiten die Plakataktion ‚Wusstet ihr schon‘ vor: Jörg Nohl (von links), Simone Behne, Maik Brück und Timo Seegers.

Zu der Aktion haben wir auch am Montag, 18.9.2023 eine Pressemitteilung herausgegeben:

28 Teilnehmer haben an der Jahreshauptversammlung teilgenommen.

Timo Seegers berichtet über die Aktivitäten im letzten Jahr und Jörg Nohl informiert über den Stand des Projektes der ICE-Trasse Hannover-Bielefeld. Die Präsentation kann im Downloadbereich heruntergeladen werden. (https://www.bi-kolenfeld.de/wp-content/uploads/2023/08/Praesentation-Jahreshauptversammlung-20230706.pdf)

Die Bahn hatte im Juni angekündigt, die Trassenvorschläge nach den Sommerferien vorzustellen. Vor ein paar Tagen haben wir allerdings die Mitteilung erhalten, dass sich die Veröffentlichung verzögert.

Bei der Vereinsgründung am 15.09.2022 verzeichnete die BI 16 Mitglieder. Im Juli 2023 haben wir uns über 154 Mitglieder gefreut.  

Die BI bedankt sich bei Gero Schnepel für seine Funktion als Kassenprüfer. Als zweite Kassenprüferin wurde Charlotte Nohl gewählt.

Die Ampelkoalition hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich (Bundestags-Drucksache 20/6879, https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006879.pdf) im Bundestag eingebracht, den wir mit großem Unmut zur Kenntnis genommen haben.

Unter dem folgenden Link findet ihr eine Stellungnahme:
https://www.bi-kolenfeld.de/themen/gesetz-zur-beschleunigung/

Hier eine Kurzfassung:
So wird das Gesetz begründet (Originaltext mit Verkürzungen, S. 1):
„In Deutschland dauern die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten immer noch zu lange. Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer vor, um Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wichtiger Standortfaktor Deutschlands. Zur Sicherung und Modernisierung unserer Verkehrswege ist eine rasche Umsetzung der erforderlichen Aus- und Neubauprojekte unerlässlich. Der Gesetzentwurf sieht daher rechtliche Anpassungen vor, um im Verkehrsbereich die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

In dem Gesetzentwurf werden alle Projekte des Deutschlandtaktes, also auch das Projekt Hannover – Bielefeld als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ definiert. Diese Einstufung lässt Ausnahmen beim Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie, beim Naturschutz oder bei Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu. Insgesamt wird es damit einfacher, andere Belange zu Gunsten des Bahnprojektes zurückzustellen und damit kann das Bahnprojekt über Belange das Klima-, Natur und Umweltschutzes gestellt werden.

Das Infoblatt 11/2022: Frisch aus der Druckpresse, zu finden am 27.11.2022 am Stand der Bürgerinitiative auf dem Kolenfelder Weihnachtsmarkt oder einfach hier lesen.