Beschleunigungsgesetz der Ampel im Bundestag vorgelegt

Die Ampelkoalition hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich (Bundestags-Drucksache 20/6879, https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006879.pdf) im Bundestag eingebracht, den wir mit großem Unmut zur Kenntnis genommen haben.

Unter dem folgenden Link findet ihr eine Stellungnahme:
https://www.bi-kolenfeld.de/themen/gesetz-zur-beschleunigung/

Hier eine Kurzfassung:
So wird das Gesetz begründet (Originaltext mit Verkürzungen, S. 1):
„In Deutschland dauern die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten immer noch zu lange. Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer vor, um Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wichtiger Standortfaktor Deutschlands. Zur Sicherung und Modernisierung unserer Verkehrswege ist eine rasche Umsetzung der erforderlichen Aus- und Neubauprojekte unerlässlich. Der Gesetzentwurf sieht daher rechtliche Anpassungen vor, um im Verkehrsbereich die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

In dem Gesetzentwurf werden alle Projekte des Deutschlandtaktes, also auch das Projekt Hannover – Bielefeld als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ definiert. Diese Einstufung lässt Ausnahmen beim Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie, beim Naturschutz oder bei Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu. Insgesamt wird es damit einfacher, andere Belange zu Gunsten des Bahnprojektes zurückzustellen und damit kann das Bahnprojekt über Belange das Klima-, Natur und Umweltschutzes gestellt werden.

WDR 5: Bielefeld-Hannover: Hitzige Diskussionen über ICE-Trasse

Gestern gab es beim WDR 5 Stadtgespräch in Vlotho eine hitzige Diskussion zur geplanten Trasse nach dem Eklat beim 7. Online-Plenum der Bahn am 31.01.2023.

Gäste waren unter anderem

 - Ingrid Felipe 
   Vorständin Infrastrukturplanung DB Netz AG
 - Kerstin Haarmann
   Bundesvorsitzende Verkehrsclub Deutschland
 - Michelle Niemeyer
   junge Kommunalpolitikerin
 - Michael Theurer
   Parlamentarischer Staatssekretär Bundesverkehrsministerium
 - Rocco Wilken
   Bürgermeister der Stadt Vlotho

Nachlesen und reinhören könnt ihr hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/stadtgespraech-ice-trasse-vlotho-bielefeld-hannover-100.html